Weitere Entscheidung unten: VG Sigmaringen, 29.04.2008

Rechtsprechung
   BVerwG, 28.05.2009 - 7 C 18.08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,948
BVerwG, 28.05.2009 - 7 C 18.08 (https://dejure.org/2009,948)
BVerwG, Entscheidung vom 28.05.2009 - 7 C 18.08 (https://dejure.org/2009,948)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Mai 2009 - 7 C 18.08 (https://dejure.org/2009,948)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    UIG § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; IFG § 6 Satz 2
    Umweltinformationsgesetz; Informationsfreiheitsgesetz; Betriebsgeheimnis; Geschäftsgeheimnis.

  • Bundesverwaltungsgericht

    UIG § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
    Agrarexport; Ausfuhrerstattung; Betriebsgeheimnis; Betriebsgeheimnis; Geschäftsgeheimnis; Geschäftsgeheimnis; Informationsfreiheitsgesetz; Informationszugang; Subvention; Umweltinformationsgesetz; Wettbewerber; berechtigtes Interesse; landschaftlicher Betrieb

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen eines Geschäftsgeheimnisses oder Betriebsgeheimnisses i.S.d. Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Konsequenzen der fehlenden Eignung von Informationen zur Zugänglichmachung exklusiven technischen oder kaufmännischen Wissens an den Marktkonkurrenten

     
  • Judicialis

    IFG § 6; ; UIG § 9 Abs. 1

  • lda.brandenburg.de PDF

    Begriffsbestimmung, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Konkurrierende Rechtsvorschriften

  • fragdenstaat.de

    Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse - Konkurrierende Rechtsvorschriften - Begriffsbestimmung

  • brandenburg.de PDF
  • nl-bzar.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IFG § 6; UIG § 9 Abs. 1
    Informationsfreiheitsrecht: Voraussetzungen eines Geschäftsgeheimnisses oder Betriebsgeheimnisses i.S.d. IFG; Konsequenzen der fehlenden Eignung von Informationen zur Zugänglichmachung exklusiven technischen oder kaufmännischen Wissens an den Marktkonkurrenten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

    Konkurrierende Rechtsvorschriften, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Begriffsbestimmung

  • 123recht.net (Pressemeldung, 28.5.2009)

    Greenpeace erzwingt Herausgabe von Agrarsubventions-Daten // Exportsubventionen keine Betriebsgeheimnisse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 1113
  • DVBl 2009, 1054
  • DÖV 2009, 823
  • GewArch 2009, 374
 
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Wird zitiert von ... (107)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 19.01.2009 - 20 F 23.07

    Verpflichtung von Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften …

    Auszug aus BVerwG, 28.05.2009 - 7 C 18.08
    Ein solches Interesse fehlt, wenn die Offenlegung der Information nicht geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (wie Beschluss vom 19. Januar 2009 - BVerwG 20 F 23.07 -).

    Ein solches Interesse besteht, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (Beschluss vom 19. Januar 2009 - BVerwG 20 F 23.07 - [...] ).

  • BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

    Geschäftsgeheimnisse

    Auszug aus BVerwG, 28.05.2009 - 7 C 18.08
    Betriebsgeheimnisse umfassen im Wesentlichen technisches Wissen; Geschäftsgeheimnisse betreffen vornehmlich kaufmännisches Wissen (BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087, 2111/03 - BVerfGE 115, 205 ).
  • BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …

    Ob ein Interesse ein 'berechtigtes' ist, hängt insbesondere davon ab, ob ein Bekanntwerden der betreffenden Information geeignet wäre, die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (vgl. BVerwG NVwZ 2009, 1113 f.; BGHSt 41, 140/142).
  • BVerwG, 17.03.2016 - 7 C 2.15

    Informationszugang; Akteneinsicht; außerordentlich umfangreiche Aktenbestände; …

    Der Begriff der Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse ist im Informationsfreiheitsgesetz kein anderer als in § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG (BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 18.08 - Buchholz 406.252 § 9 UIG Nr. 1 Rn. 18).
  • BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15

    Anspruchsberechtigung; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Gemeinde; Monopol; …

    Ein Interesse an der Nichtverbreitung ist dann anzuerkennen, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Konkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2009 - 7 C 18.08 - Buchholz 406.252 § 9 UIG Nr. 1 Rn. 12 f. …und vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 - BVerwGE 135, 34 Rn. 50;… Beschluss vom 12. April 2013 - 20 F 6.12 - juris Rn. 12).
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Rechtsprechung
   VG Sigmaringen, 29.04.2008 - 1 K 411/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,7466
VG Sigmaringen, 29.04.2008 - 1 K 411/08 (https://dejure.org/2008,7466)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 29.04.2008 - 1 K 411/08 (https://dejure.org/2008,7466)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 29. April 2008 - 1 K 411/08 (https://dejure.org/2008,7466)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Landesnichtraucherschutzgesetz; Gaststätte; Diskothek; feststellender Verwaltungsakt; Ermächtigungsgrundlage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorschriften des Landesnichtraucherschutzgesetzes (LNRSchG) als Ermächtigungsgrundlage für den Erlass feststellender Verwaltungsakte gegenüber den für die Einhaltung des Rauchverbots Verantwortlichen; Erlass eines feststellenden Verwaltungsaktes gegenüber Gastwirten im ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Nichtraucherschutz in Gaststätte mit Tanzveranstaltungen - Eilantrag zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Feststellungsbescheid zu Diskothekenbetrieb - feststellender Verwaltungsakt im Vorfeld der Unzuverlässigkeitsprüfung - Auflage der ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 613
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 29.11.1985 - 8 C 105.83

    Ermächtigungsgrundlage - Feststellende Verwaltungsakte - Inhalt - Betroffener - …

    Auszug aus VG Sigmaringen, 29.04.2008 - 1 K 411/08
    20 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 02.07.1991 - 1 B 64.91 -, NVwZ-RR 1992, 192 und Urteil vom 29.11.1985 - 8 C 105.83 -, BVerwGE 72, 265), der sich die Kammer anschließt, bedarf ein feststellender Verwaltungsakt einer gesetzlichen Grundlage, wenn sein Inhalt etwas als rechtens feststellt, was der Betroffene erklärtermaßen für nicht rechtens hält.
  • BVerwG, 02.07.1991 - 1 B 64.91

    Heimrecht: Erlaubnisbedürftigkeit des Betriebes eines Heims als feststellender …

    Auszug aus VG Sigmaringen, 29.04.2008 - 1 K 411/08
    20 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 02.07.1991 - 1 B 64.91 -, NVwZ-RR 1992, 192 und Urteil vom 29.11.1985 - 8 C 105.83 -, BVerwGE 72, 265), der sich die Kammer anschließt, bedarf ein feststellender Verwaltungsakt einer gesetzlichen Grundlage, wenn sein Inhalt etwas als rechtens feststellt, was der Betroffene erklärtermaßen für nicht rechtens hält.
  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2012 - 10 S 2058/11

    Nichtraucherschutz in Gaststätten - Ermächtigungsgrundlage - nachträgliche …

    Die Bestimmung des § 8 LNRSchG nimmt nur die Leitung der Einrichtungen, in denen nach dem Landesnichtraucherschutzgesetz ein Rauchverbot gilt, sowie Gaststättenbetreiber für ihre Gaststätten in die Pflicht, ohne die Ortspolizeibehörden oder die Gaststättenbehörden zum Erlass eines Verwaltungsaktes zur Durchsetzung der im Landesnichtraucherschutzgesetz geregelten Verpflichtungen zu ermächtigen (vgl. hierzu VG Sigmaringen, Beschluss vom 29.04.2008 - 1 K 411/08 - NVwZ-RR 2008, 613).
  • VG Saarlouis, 03.06.2008 - 1 L 145/08
    Nach Zurückweisung seines Widerspruchs durch Bescheid des Ministeriums für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 07.03.2008 hat der Kläger gegen diesen Widerspruchsbescheid am 25.04.2008 Klage erhoben (1 K 411/08).

    Zur Ergänzung des Sachverhaltes im Übrigen bezieht sich die Kammer auf den Inhalt der Gerichtsakten 1 L 145/08, 1 K 411/08 und die zuvor auszugsweise wiedergegebenen früheren Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Oberverwaltungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, die ebenso wie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Antragsgegners, darin auch die Vorgänge aus dem Widerspruchsverfahren, dieser Entscheidung zu Grunde liegen.

  • VG Berlin, 17.09.2010 - 16 K 246.09

    Sonderuntersuchungen bei Wirtschaftsprüfern; Anordnung einer Sonderprüfung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedürfen feststellende Verwaltungsakte aber keiner ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage, vielmehr genügt eine Grundlage, die im Wege der Auslegung ermittelt wird (BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 1990 - 1 B 131/90 -, NVwZ 1991, 267 m.w.N.; siehe aus jüngerer Zeit VG Sigmaringen, Beschluss vom 29. April 2008 - 1 K 411/08 -, GewArch 2009, 374).
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